Aus aktuell gewordenen Anlässen und besonderer Zuspitzung einiger Vorfälle erläutert Dr. Alfred Noll hier in drei Punkten, was Bildnisrecht 2021 im Parlament, bei Untersuchungsausschüssen und überhaupt heute bedeutet.
Das ganze Bildnisrecht ist ein fast unübersehbarer Graben - und teilweise auch ein Sumpf, den zu überspringen bzw. zu durchwaten Überlegung, Anstrengung und Geduld erfordert.
Das schnelle Bild allein ist Geschichte.
Heute leidet man eventuell an den Folge-schäden eines schnell erledigten Auftrages!
1. Die schärfste Regelung
enthält der § 7a MedienG (Schutz der Bekannt-gabe der Identität in besonderen Fällen): So ist es verboten, durch Bildnisse die Identität (Identifizierbarkeit) von Opfern einer gerichtlichen Handlung, von Verdächtigen und von Verurteilten bekannt zu machen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen dieser Person verletzt werden (https://www.ris.bka.gv.
at/Dokument.wxe?Abfrage=
Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR 40 064957);
Genaues Studium dieser Verordnung hilft weiter!
2. Für die Einhaltung der Bestimmungen der DSVGO und des Bildnisschutzes nach §78 UrhG reicht im Normalfall die Einwilligung der/des Betroffenen aus - jedoch können Einwilligungen auch zurückgezogen werden - und dann ist eine Lösung nur noch über die so genannten "berechtigten Interessen" möglich. Dieses Interesse kann sich aus der Wahrnehmung des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit ergeben: Die Interessen des Fotografierenden und jener, die die Fotos zu sehen bekommen, sind abzuwägen gegen einen allfälligen Eingriff in die legitimen Interessen der fotografierten Person.
Je näher die Sache zur Privatsphäre heranrückt, desto gewichtiger müssen die Interessen der Fotografin, des Fotografen bzw. der Öffentlichkeit sein.
3. Für die "normale" Berichterstattung
dürfte das kaum ein Problem sein:
Überall dort, wo es der kulturellen und gesellschaftlichen Erwartung entspricht, dass fotografiert wird (Veranstaltungen, Menschen auf der Straße etc.) ist es erlaubt. Überall dort, wo es dem nicht entspricht (Krankenbett, Unfall, im Zusammenhang mit Straftaten etc.) bedarf es der Einwilligung!
Bezogen auf etwa auf den Drahtzieher des Ibiza Drahtzieher des Ibiza-Videos Julian H. bedeutet dies: H. ist einer Straftat bezichtigt und möchte naturgemäß nicht gefilmt und fotografiert werden - die Verbreitung seines Bildnisses (oder auch nur seines Namens) ist daher nach §7a MedienG verboten; andere Zeugen im U-Ausschuss (gegen die nicht ermittelt wird9, düefen beim Betreten des Ausschuss-Lokals identifitzierend fotografiert werden - und Politiker/innen sowieso! Na dann!
Hoffentlich konnte ich etwas zur Kärung beitragen!
Besten Gruß
Alfred Noll
Wegen der zuletzt ausgesetzten Generalversammlung wird nun erwogen, eventuell einen Rechenschaftsbericht per Mail
an alle Mitglieder auszusenden.
Lockdown, Ausgangsverbot vs Berufsausübung
Journalisten und Pressefotografen dürfen ihrem Beruf uneingeschränkt nachgehen - auch in Zeiten des Lockdowns und des Ausgangsverbotes.
Sie haben allerdings bei Anhaltung glaubhaft
nachzuweisen, dass sie beruflich tätig sind.
Unser gültiger Presseausweis unterstützt diesen Nachweises. Auch Dienstausweise oder Bestätigung des Arbeitsgebers werden akzeptiert.
erfährt eine neuerliche Präsentation.
Näheres bald hier!